Wenn ich zufrieden mit dem Status quo wäre, wäre ich in der falschen Partei. Als progressiver Politiker sehe ich natürlich praktisch immer Reformbedarf. In diesem Fall, ist dieser jedoch nicht so groß, wie in anderen (Bundes-)Ländern – und noch wichtiger: in anderen Themen. So halte ich eine Absicherung der Wahl des Berliner Verfassungsgerichts etwa für deutlich dringender. Diese Wahl kann bereits mit einer Sperrminorität im Parlament behindert werden. Einige wichtige Schritte zum Schutz des Landesverfassungsgerichts sind wir in Berlin bereits gegangen (siehe: https://jan-lehmann.de/2026/02/10/schutz-des-berliner-verfassungsgerichtshofs-wichtige-verbesserungen-dennoch-bleibt-reformbedarf/). Doch weitere müssen folgen.

Aber klar: Ideal ist die Situation mit der Weisungsgebundenheit nicht. Unser Rechtssystem ist zwar dennoch resilient, eine Reform ist trotzdem zu prüfen.

Das Thema IT-Sicherheit der Justiz und deren Unabhängigkeit haben wir kürzlich zudem auf meine Initiative hin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses besprochen. Auch wenn ich selbst leider verhindert war, war es eine interessante Besprechung. Die Aufzeichnung davon ist hier zu sehen: https://youtu.be/9osgu3WphS0?t=1086