Werden Sie gegen die Abschaffung des IFG stimmen?
Sehr geehrter Herr Lehmann,
zu meiner Frage noch zwei Referenzen:
https://www.instagram.com/p/DZsDubtF0rW/?igsh=bHRxaXl6aHB4Y2N2
https://www.instagram.com/p/DaS1mW4F295/?igsh=MWx6MTBscWltNm54cg==
Danke für ihre Antwort
Liebe Frau G.,
das Berliner IFG wird nicht abgeschafft. Hierüber ist auch gar keine Abstimmung geplant. Zuletzt hatten wir das Gesetz in Berlin jedoch geändert. Damit möchten wir erschweren, dass z.B. kritische Infrastruktur über IGF-Anfragen ausspioniert werden kann um z.B. Terror zu planen.
Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass das IFG für den Bund nicht abgeschafft wird.
Die Inhalte der von Ihnen übersandten Links sind gewiss etwas polemisch und überzeichnet von FragDenStaat dargestellt. Aber genau dafür ist FragDenStaat ja auch da - Aufmerksamkeit generieren, damit wir Bürgerinnen und Bürger nicht in unseren Rechten beschnitten werden.
Viele Grüße. Jan Lehmann
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