Inzwischen hat die Regierung jedoch 45 Mio. Euro für regionale Arbeit des Hilfswerk in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland freigegeben
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Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort 16.12.2024 von Janine Wissler Die Linke
Die Vorwürfe gegen einzelne Personen, die mit der UNRWA in Verbindung stehen, erfordern zweifellos gründliche Überprüfungen und Transparenz. Dennoch ist ein Zahlungsstopp und auch das Verbot der Arbeit der UNRWA de facto eine Kollektivbestrafung von Millionen unschuldiger Zivilist*innen für die mutmaßlichen Taten weniger. Eine derartige Politik widerspricht nicht nur den Grundsätzen der Menschlichkeit, sondern auch den Prinzipien des Völkerrechts. In einer Zeit, in der andere Hilfsorganisationen fast vollständig handlungsunfähig sind, ist die Arbeit der UNRWA wichtiger denn je. Die aktuelle Entwicklung wird die ohnehin angespannte Lage in der Region noch weiter verschärfen.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW