Antwort 08.09.2025 von Sara Nanni BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich pflege keinen Umgang mit Abgeordneten der AfD.
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Antwort 18.08.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Antwort 02.09.2025 von Julia Klöckner CDU
Ich hoffe sehr, dass wir unmittelbar nach der Sommerpause zu einer tragfähigen und im breiten Konsens getragenen Entscheidung kommen werden.
Antwort 22.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Der Wahlausschuss des Bundestags für die Wahl der durch den Bundestag zu benennenden Bundesverfassungsrichter wird zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt.
Antwort 28.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die aktuelle Zusammensetzung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter folgendem Link: https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/wahlausschuss
Antwort 27.07.2025 von Daniel Baldy SPD
Ich bin Mitglied mehrerer Ausschüsse, übe aber derzeit keinen Vorsitz aus.