Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 08.07.2025 von Tilman Kuban CDU

Die Beamtenbesoldung hingegen muss aktiv durch ein Gesetz angepasst werden. Dies erfordert eine gesonderte Gesetzesinitiative der Bundesregierung, die dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt wird.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass die diesjährige Tarifeinigung für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes wie immer in der Vergangenheit auch im aktuellen Falle auf die Beamten des Bundes übertragen wird.

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 17.06.2025 von Paul Ziemiak CDU

Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern wird prioritär angegangen und bald vorgelegt.

Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 07.07.2025 von Daniel Bettermann SPD

Beide Vorhaben – die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung sowie die verfassungsgemäße Anpassung der Besoldung – sind geplant und werden umgesetzt, jedoch ist aktuell noch unklar, wann genau dies geschieht

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU