Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.
Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.
Die Unterstützung deutscher Entsandter im Ausland ist mir ein Herzensanliegen.
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.