Wie bewerten Sie die massiven Kürzungen im Sozialbereich bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen? Wie ist Ihre Meinung/Einstellung zur Armut im reichen Deutschland?
Werter Herr Rouenhoff,
im Artikel 20 Absatz 1 GG heißt es: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Das Prinzip der Solidarität ist durch das obige Sozialprinzip sowie durch die Menschenwürde (Art. 1 GG) verankert. Sehen Sie dies auch so?
Ein Positionspapier der bundesdeutschen Regierung sieht massive Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderung vor (https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/massive-kuerzungsvorschlaege-bei-kindern-jugendlichen-und-menschen-mit-behinderung/).
Wie bewerten Sie diese Kürzungsvorschläge (besonders bei Kindern mit Behinderung) der Bundesregierung?
Wäre es nicht angebracht anstatt zu kürzen Solidarität von den Privilegierten abzuverlangen und u.a. die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschafts-, Kapitalertrags und Unternehmenssteuer zu erhöhen?
Wie ist Ihre Beurteilung zur Armut im reichen D - nicht nur im Alter (https://www1.wdr.de/nrw/muenster/armut-alter-grab-teuer-100.html)?
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich nehme Ihre Kritik zur Kenntnis, möchte aber gleich zu Beginn klarmachen, dass ich Ihre Bewertung nicht teile.
Ich bin der Überzeugung, dass Reformen in unserem Sozialsystem notwendig sind, damit es nicht zusammenbricht und besonders hilfsbedürftige Personenkreise auch weiterhin die notwendige Unterstützung erfahren. Wer jede Überprüfung von Strukturen, Zuständigkeiten und Ausgaben pauschal als unsozial bezeichnet, hilft den wirklich Schutzbedürftigen nicht. Vielmehr schwächt dies auf mittlere Sicht den Sozialstaat und die Solidarität der Menschen in unserem Land.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.
Ich möchte zurückweisen, dass die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD Menschen mit Behinderung, Kinder, Alleinerziehende oder andere vulnerable Gruppen als Kostenfaktoren behandelt. Unser Anspruch ist vielmehr, dass Hilfen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Und wir wollen Verfahren vereinfachen, Fehlsteuerungen abbauen und Kommunen nicht mit immer neuen Aufgaben ohne ausreichende Finanzierung überlasten.
Solidarität bedeutet nicht, dass bestehenden Strukturen unverändert bleiben müssen. Solidarität bedeutet vielmehr, denjenigen zuverlässig zu helfen, die Hilfe benötigen – und zugleich verantwortungsvoll mit den Mitteln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umzugehen.
Fest verankert in unserer freiheitlichen Demokratie und orientiert an unseren christlichen Werten werden wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass die Reformen im Sozialbereich mit Augenmaß erfolgen, aber auch keine Denkverbote erteilt werden, wenn es um die bessere Steuerung und langfristige Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates geht.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.
Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Demokratie aktiv geschützt und gestärkt werden muss. Sie steht unter Druck – durch Extremismus, Antisemitismus, Desinformation, politischen Hass und auch durch Kräfte, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich machen wollen. Dazu trägt die AfD mit ihrem Programm und ihren handelnden Personen maßgeblich bei.