„Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“: Sehen Sie in dem geleakten Arbeitspapier einen Sozialkahlschlag durch Bund, Länder und Kommunen, die besonders die Schwächsten betrifft?
Werter Herr Rouenhoff,
Mahatma Gandhi bemerkte: "Das wahre Maß einer Gesellschaft zeigt sich darin, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht."
Wie ist Ihre Beurteilung zu dem geleaktem Arbeitspapier (https://www.merkur.de/wirtschaft/verlieren-plan-der-merz-regierung-sieht-kuerzung-vor-kinder-koennten-hilfe-zr-94270868.html), die mit Dutzenden Zumutungen und Grausamkeiten daherkommt und für Entsetzen sorgt?
Behinderte, Kinder, Alleinerziehende und Flüchtlinge scheinen für die Entscheider allesamt nur Kostenfaktoren zu sein, der Mensch dahinter scheint keine Rolle zu spielen (https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/17/arbeitspapier-offenbart-fatales-menschenbild/).
Sehen Sie in dem Arbeitspapier ein fatales Menschenbild und eine Demontage des Sozialstaats? Sind diese Vorschläge mit den"westlichen Werten" vereinbar, auf die immer wieder von (christlichen) Politikern hingewiesen wird?
Wie wäre es im Sinne des Solidaritätsprinzip die Vermögenden stärker zu besteuern?
Weitere Fragen an Stefan Rouenhoff
Ihre Bewertung der Lage im Gazastreifen mache ich mir ausdrücklich nicht zu eigen. Aus meiner Sicht ist es auch nicht zielführend, Israel vom europäischen Forschungsförderungsprogramm Horizon Europe auszuschließen, um Einfluss auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen zu gewinnen.
Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich als Bundestagsabgeordneter Ihre Anliegen gerne aufnehme. Fragen, die jedoch meine Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betreffen, bitte ich direkt an das Ministerium zu richten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es sich bei der Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts um eine geheime Abstimmung handelt