Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich nehme Ihre Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges sehr ernst. Gleichzeitig möchte Sie aber daran erinnern, dass die russische Aggression – Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine – die Ursache des mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernden Krieges ist. 

Die Bundesregierung setzt sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden ein. Ein solcher Frieden kann aber nicht bedeuten, dass die Ukraine zur Aufgabe ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität oder ihres Selbstverteidigungsrechts gedrängt wird. 

Ich unterstütze den Kurs, der humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine mit diplomatischen Bemühungen und internationalem Druck auf Russland verbindet. Diese Unterstützung verlängert den Krieg nicht; sie hilft der Ukraine, sich gegen einen Angriff zu verteidigen und überhaupt in eine Verhandlungsposition zu kommen.

Die von Ihnen angesprochene Forderung nach unmittelbaren Gesprächen des Bundeskanzlers mit Präsident Putin teile ich in dieser Form ausdrücklich nicht. Gespräche können sinnvoll sein, wenn sie vorbereitet, mit unseren Partnern abgestimmt und auf konkrete Ergebnisse gerichtet sind. Gespräche, die den Eindruck erwecken, Europa könne über die Ukraine hinweg mit Russland eine Lösung verhandeln, wären politisch falsch und würden das Recht des Stärkeren belohnen.

Auch Ihre Kritik an der militärischen Stärkung Deutschlands teile ich nicht. Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bedeutet heute auch, unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen. Eine glaubwürdige Bundeswehr und ein handlungsfähiges NATO-Bündnis sind kein Widerspruch zu Frieden, sondern eine Voraussetzung dafür, dass Deutschland und Europa nicht erpressbar werden.

Frieden entsteht nicht dadurch, dass Demokratien ihre Unterstützung für ein angegriffenes Land einstellen. Frieden entsteht, wenn der Aggressor – in diesem Fall Russland – erkennt, dass militärische Gewalt, Drohungen und Grenzverschiebungen keinen Erfolg haben.

Mit freundlichen Grüßen