Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Der Wissenschaftliche Dienst hat hierzu eine Ausarbeitung gefertigt, die allerdings schon aus dem Jahr 2017 ist:
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.
Antwort 19.02.2025 von Thomas Heilmann CDU
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
Antwort 23.01.2025 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dabei ist uns wichtig, dass sich die Bundespolizei wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann und die Kapazitäten nicht für dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen verbraucht werden.
Antwort 20.12.2024 von Thomas Heilmann CDU
Ihre Frage erschließt sich mir nicht. Solange die Polizei rechtskonform handelt, bestehen sowieso keine Schadensersatzansprüche nach der Kontrolle.