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Beim Jugendschutz sollten wir zielgerichtet vorgehen, um Videospielenden in Deutschland den Zugang zu überprüften und freigegebenen Videospielen zu ermöglichen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass u.a. rechtsextreme Kräfte versuchen, mit Kindern und Jugendlichen über Online-Games in Kontakt zu treten und rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten, halte ich den Schutz von Kindern und Jugendlichen von für sie ungeeigneten und schädlichen Inhalten im Internet für sinnvoll und notwendig. In Hinblick hierauf sieht meine Fraktion jedoch die rechtlichen Unterschiede zwischen den EU-Staaten, was den Jugendschutz betrifft, kritisch. Wir würden uns hier eine einheitliche Regelung innerhalb der EU wünschen.

Es ist ärgerlich, dass sich die Anbieter – wie Sie schreiben – diesen gesetzlichen Vorgaben entziehen, indem sie deutschen und europäischen Nutzerinnen und Nutzern den Zugang blockieren. Die Alternative kann es aber für Deutschland und Europa nicht sein, auf die Durchsetzung des geltenden Rechts zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu verzichten.

Journalismus soll eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat ausüben und muss daher von diesem und von Steuervergünstigungen unabhängig sein

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu den Vorschlag gemacht, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks untergesetzlich mit einem Anwendungserlass zu regeln. Dieser Schritt ist ein guter Ansatz, um das Ziel des Koalitionsvertrages umzusetzen.

Die Ampelparteien haben sich darauf geeinigt, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.