Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz W. • 02.02.2024
Ist es richtig, dass Staatsbürger mit deren Herkunftsland kein Auslieferungsabkommen besteht, neben der eigenen auch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können?
Kerstin Griese MdB
Antwort 27.06.2024 von Kerstin Griese SPD

Die Auslieferung an die deutsche Justiz kann auf vertragsloser Grundlage erfolgen.

Frage von Rolf K. • 01.02.2024
Seit dem 07.10.24 wurden in Deutschland über 2000 antisemitische Straftaten begangen ! Kann man denn die Täter auch konkretisieren und benennen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.

Frage von Rolf K. • 01.02.2024
Seit dem 7. Oktober wurden über 2000 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund begangen. Kann man das denn auch konkretisieren ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie

Frage von Erhard J. • 07.11.2023
Was halten Sie von so einem Rechtsstaat bzw. so einer Demokratie?
Portrait von Uwe Witt
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch

Frage von Jacqueline W. • 04.08.2023
Afghanischer Sexualstraftäter kommt nach mehreren Taten auf Bewährung frei,weil er in einem Fußballverein ist und eine Ausbildung gemacht hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.