Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Kenntnis von der genauen Identität der Tatverdächtigen haben die jeweiligen Ermittlungsbehörden.

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD

Das Bundeskriminalamt schlüsselt in jedem Jahr auf, aus welchem Bereich die politisch motivierte Kriminalität stammt – unter anderem nach den Feldern rechts, links, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie

Portrait von Uwe Witt
Antwort 08.11.2023 von Uwe Witt parteilos

Ich sehe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.10.2023 zu der gesetzlichen Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ähnlich kritisch

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Die Verfolgung der Täter solcher schweren Taten ist eine zentrale Aufgabe unseres Gemeinwesens. Schuldig bedeutet schuldig.

Ellen Demuth, MdL
Antwort 04.09.2025 von Ellen Demuth CDU

Kinder sollen erst dann strafrechtlich verantwortlich gemacht werden, wenn sie die geistige und sittliche Reife haben, das Unrecht einer Tat in seiner vollen Tragweite zu erkennen und ihr Handeln zu steuern.