Ich halte die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen grundsätzlich für unabhängig.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.10.2022 von Jörn Domeier SPD

Antwort ausstehend von Karin Emken SPD

Antwort 05.09.2022 von Stephan Bünting FDP
Ich bin der Überzeugung, dass die vorhandenen Mittel zur AUfdeckung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung ausreichen. Was aber viel dringender angegngen werden muss, ist die Steuergerechtigkeit.
Antwort 17.03.2023 von Katarina Barley SPD
Ihre Forderung nach der Schließung von Steuerschlupflöchern ist richtig und wird von meiner Fraktion, der S&D-Fraktion, regelmäßig gestellt.
Antwort 12.04.2022 von Marco Buschmann FDP
Als Ampel-Koalition tun wir - aufbauend auf den Maßnahmen der letzten Legislaturperiode - alles dafür, missbräuchliche Dividendenarbitragegeschäfte zu unterbinden.
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP
Geldwäsche, Steuerbetrug und Machenschaften, wie wir sie bei den Cum-Ex-Geschäften gesehen haben, schaden unserem Gemeinwesen. Gleichzeitig werden ehrliche Steuerzahler doppelt betrogen