Antwort 04.02.2025 von Christian Bernreiter CSU
Sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt, besteht bereits ein allgemeines Informationszugangsrecht. Ein IFG würde keinen Mehrwert bieten.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2025 von Marcel Scharrelmann CDU
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand ist Niedersachsen eines von zwei Bundesländern, neben Bayern, welches noch kein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen hat.
Antwort ausstehend von Eric Beißwenger CSU
Antwort 11.03.2025 von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wie ich bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt habe, habe ich keinen Einblick in das konkrete Verwaltungshandeln des MKJFGFI.
Antwort 22.11.2024 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir in absehbarer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen beschließen.
Antwort 29.01.2025 von Wiard Siebels SPD
Ich weiss aber, dass die Koalitionsfraktionen sich mit dem Thema befassen und weiterhin die Absicht besteht innerhalb der Legislaturperiode zu einer Regelung zu kommen.