Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos
Wir lassen alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.
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Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Antwort 26.03.2024 von Hakan Demir SPD
Mir wäre nicht bekannt, dass es ein neues Abkommen zwischen Deutschland und der Türkei gäbe, denn das wäre Grundlage für eine etwaige Änderung. Entsprechend wird es meiner Kenntnis nach auch keine Änderungen zu der jetzigen Regelung geben:
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos
Im Europaparlament wurden entsprechende starre Regelungen abgelehnt, was ich befürworte.
Antwort 11.03.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem CanG soll die Fahrerlaubnis-Verordnung dahingehend geändert werden, dass der reine Besitz von Cannabis, wenn keine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit vorliegt, nicht mehr zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann
Antwort 13.05.2024 von Volker Wissing parteilos
Die Fahrerlaubnisverordnung kennt Möglichkeiten des Entzugs der Fahrerlaubnis aufgrund von Erkrankungen oder gesundheitlichen Mängeln.