Wäre es denkbar mit Inkrafttreten des CanG seine Fahrerlaubnis ohne MPU wieder zu erlangen?
Wie verhält sich das in Fällen mit Personen die damals einen THC Wert im Blut hatten der unter dem neu festgelegtem Wert ist und es ein einmaliger Verstoß war?
Wie verhält sich das in Fällen in denen die Personen nie im Auto erwischt wurden, sondern aufgrund einer Kontrolle außerhalb des Straßenverkehrs mit Cannabis erwischt wurden und deshalb ihre Fahrerlaubnis verloren haben und eine MPU angeordnet bekommen haben?
Sehr geehrter Herr R.,
da das Gesetz ja noch keinen neuen Grenzwert konkret regeln wird, kann es dazu also auch keine Veränderungen geben, auch wenn ich das sehr bedauere. Ob mit dem separaten Gesetz zur Regelung des Grenzwerts dann auch Regelungen zum Umgang mit der Vergangenheit getroffen werden, kann ich leider jetzt noch nicht sagen.
Zum zweiten Teil enthält das Gesetz keine konkreten Regelungen, da würde ich empfehlen im jeweiligen Einzelfall (der kann ja sehr unterschiedlich gestaltet sein, rechtlichen Rat zu suchen, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
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Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.