Antwort 23.06.2020 von Lars Klingbeil SPD
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorweg: Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich sehr skeptisch bin gegenüber Fahrverboten und das nicht unterstützte. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorweg: Für mich persönlich kann ich sagen, dass ich sehr skeptisch bin gegenüber Fahrverboten und das nicht unterstützte. (...)
(...) Pauschale Fahrverbote für Motorradfahrer wären unverhältnismäßig. (...)
(...) Pauschale Fahrverbote für Motoräder lehnt die FDP ab. Dies ist ein zu weitreichender Eingriff in die Eigentums- und Freiheitsrechte. (...)
(...) Ein solches Fahrverbot würde einen gravierenden Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen bedeuten. (...)