Antwort 23.08.2021 von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Mit Bürger:innen-Räten sollte daher die Möglichkeit geschaffen werden, die Alltagsexpertise von Bürger:innen direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.
Aus meiner Sicht ist es die Pflicht der Gewählten, nicht nur für diejenigen Politik zu machen, die ihnen ähnlich sind, sondern sich für die Verbesserung der Lebenssituation der gesamten Bevölkerung einzusetzen.
Wir brauchen daher Lobbykontrolle durch öffentliche Register und eine Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
Entscheidender Adressat und Auftraggeber für mehr Bürgerbeteiligung sind für uns daher die Parlamente