Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es ist nachvollziehbar, dass Sie sich ein Verfahren wünschen, das Leistungsmissbrauch und Arbeitsverweigerung konsequent ahndet und gleichzeitig die Mitarbeitenden in den Behörden schützt. Allerdings ist der vorgeschlagene Ansatz – Sanktionen grundsätzlich durch ein externes, anonymes „Partner-Jobcenter“ in einer anderen Stadt entscheiden zu lassen – aus mehreren Gründen nicht umsetzbar.

Die soziale Absicherung im Falle der Arbeitslosigkeit sieht in Deutschland zwei verschiedene Modelle vor.

Dass Bürgergeld und Grundsicherung im Alter auf demselben Regelsatz beruhen, folgt zwar der gesetzlichen Definition des Existenzminimums, verkennt jedoch die sehr unterschiedlichen Lebenslagen, insbesondere die höheren Bedarfe älterer Menschen.