Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dustin H. • 28.07.2026
„Im Regelfall" tabu — welche Ausnahmen meinen Sie? Und unterstützt die SPD-Fraktion einen Antrag nach Art. 23 III GG, der die Regierung im Rat auf ein Nein zu Detection Orders bindet?
Portrait von Bettina Hagedorn
Antwort 28.09.2026 von Bettina Hagedorn SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

Frage von Marion R. • 28.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Portrait von Kathrin Michel
Antwort 03.08.2026 von Kathrin Michel SPD

Die nun beschlossene Übergangsregelung ist nicht mit einer allgemeinen oder verpflichtenden Durchsuchung sämtlicher privater Kommunikation gleichzusetzen. Sie ersetzt auch nicht die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte europäische Regelung.

Frage von Marion R. • 28.07.2026
Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren und werden Sie einer Regelung zustimmen, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte?
Caren Lay
Antwort 22.09.2026 von Caren Lay Die Linke

Die Linke lehnt die geplante Chat-Kontrolle ab und wir werden selbstverständlich keiner Regelung zustimmen, die die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beeinträchtigen könnte.

Frage von Rainer B. • 28.07.2026
Hallo Nicklas, wir haben uns auf der Jubiläumsfeier von SagJazuDorsten getroffen, weil ich deine Frau Sophia kenne. Ich möchte gerne wissen, wie du zur anlasslosen Chatkontrolle stehst?
Antwort ausstehend von Nicklas Kappe CDU
Frage von Tihomir C. • 28.07.2026
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen?
Portrait von Inge Gräßle
Antwort 28.07.2026 von Inge Gräßle CDU

Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.