Antwort 04.02.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Während der Klärung offener rechtlicher Fragen kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.01.2026 von Sebastian Everding Tierschutzpartei
Das Abkommen gefährdet den Tier- und Umweltschutz und die Bürger in Europa!
Antwort 27.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.
Antwort ausstehend von Rasmus Andresen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.02.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mir ist bewusst, dass die Außenwirkung dieser Abstimmung problematisch war. Das war ein Fehler. Inhaltlich halte ich es jedoch für richtig, ein strategisch wichtiges Abkommen so abzusichern, dass es Bestand hat. Gerade gegenüber Trump, Putin oder Xi zeigt Europa Stärke nicht durch Symbolik, sondern durch verlässliche, rechtlich robuste Entscheidungen.
Antwort 27.01.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.