Seh geehrter Herr H.,

Die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als THE LEFT Fraktion bei den demokratischen Fraktionen zumindest für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag eingebracht.

Wer nun, wie einige Sozialdemokraten und Grüne meint, die geopolitische Lage unter Trump zwinge uns dazu, eben diese Standards ebenfalls zu unterlaufen, irrt. Das ist genau die Logik, die auch Trump verfolgt. Wir verteidigen Klimaziele, Arbeitnehmer:innenrechte und soziale Standards. Die Linke hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten oder ihre Anträge unterstützt. Wir suchen niemals Mehrheiten mit rechten Kräften. Dem vorliegenden Antrag haben Abgeordnete aller Fraktionen zugestimmt. Ein Antrag, der auf eine rechtliche Prüfung und damit auf Rechtsstaatlichkeit setzt, ist im Übrigen alles andere als rechte Politik. Mein Eindruck bleibt, dass hier vom eigentlichen Sachverhalt abgelenkt werden soll, nämlich dass mit Mercosur eine ökologische und nachhaltige Landwirtschaft, soziale Standards, Arbeitnehmer:innenrechte, demokratische Grundprinzipen und die Pariser Klimaziele in Frage gestellt werden. Das Abkommen wird gravierende Auswirkungen auf Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen in Europa wie auch in den Mercosur-Staaten sowie auf indigene Communities haben. Diese Folgen sind real, absehbar und vielfach dokumentiert. Progressive Kräfte überall in Europa stellen sich gegen diesen neoliberalen Freihandelsvertrag und auch wir, als Antifaschist:innen und progressive Kraft werden immer soziale Rechte und ökologische Standards verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen