Sehr geehrter Herr M.,

die Linke hat neoliberale Freihandelsverträge immer abgelehnt, weil sie soziale und ökologische Standards unterminieren. Deshalb haben wir als The Left-Fraktion bei den demokratischen Fraktionen mindestens für eine rechtliche Prüfung geworben und einen fraktionsübergreifenden Antrag mit u.a. Grünen und Sozialdemokrat:innen eingebracht. Internationale Solidarität bedeutet nicht, ein Abkommen zu akzeptieren, das Lohndumping, Umweltzerstörung und massive Nachteile für Bäuer:innen, Arbeitnehmer:innen und indigene Communities verursacht. Mercosur steht für Profite privater Konzerne – auf Kosten von Arbeitnehmer:innen, Umwelt, bäuerlicher Landwirtschaft und demokratischer Kontrolle. Wer dieses Abkommen als geopolitisches Signal verkauft, ignoriert bewusst seine realen Folgen. Wir sollten nicht auf Freihandel um jeden Preis pochen, sondern fairen Handel mit verbindlichen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards.

Rechte Parteien lehnen Mercosur aus nationalistischer Abschottung ab. Wir lehnen Mercosur aus genau gegenteiligen Gründen ab: weil es Konzerninteressen über verbindliche Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards stellt und demokratische Kontrolle untergräbt. Eine gerichtliche Prüfung einzufordern heißt, Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen – das steht im offenen Widerspruch zu rechter Politik.

Dass auch Abgeordnete aus anderen demokratischen Fraktionen – darunter Sozialdemokrat:innen, Grüne, Liberale und Konservative – diesen Antrag unterstützt haben, zeigt genau das. Wir suchen keine Mehrheiten mit Rechten und werden das auch niemals tun.

Mercosur ist kein neutrales Handelsabkommen, sondern ein neoliberales Deregulierungsprojekt, das systematisch soziale, ökologische und demokratische Standards unter Druck setzt.