Antwort 03.07.2025 von Julia Klöckner CDU
Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.
Die Hamas trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Not der Menschen im Gazastreifen.
Das Existenzrecht Israels und das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sind – jedes für sich – nicht verhandelbar, Menschenrechte sind unveräußerlich und in jedem bewaffneten Konflikt müssen die Regeln des humanitären Völkerrechts unbedingt beachtet werden
Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Sehr geehrter Herr H.,