Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eileen Lerche
Antwort 15.02.2025 von Eileen Lerche FDP

Nein, weil ich fest daran glaube, dass wir die Probleme der Wählerinnen und Wähler wieder lösen müssen, anstatt Ihnen das Gefühl zu geben nicht gehört zu werden

Portrait von Susanne Floss
Antwort 19.02.2025 von Susanne Floss BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen

Yannick Bury Profilbild
Antwort 18.02.2025 von Yannick Bury CDU

Ich halte ein AfD-Verbotsverfahren nicht für zielführend. So gut die Absicht auch ist, allein die Diskussion um ein AfD-Verbot ist schon problematisch und stärkt die AfD in ihrer eigenen Erzählung vom Opfer.

Portrait von Johannes Fechner
Antwort 17.02.2025 von Johannes Fechner SPD

Die Verfassungsfeindlichkeit allein reicht aber nach den hohen Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht aus, um eine Partei verbieten zu können.

Portrait von Georg Kippels
Antwort 19.02.2025 von Georg Kippels CDU

Ich sehe nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente aktuell keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren der AfD

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

Dass ich momentan einem Antrag nicht zustimme, ist kein Zeichen dafür, dass ich die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD unterschätze.