(...) Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist die Anhörung von Zeugen und Sachverständigen. Bei der Entscheidung über den anzuhörenden Personenkreis entscheiden die Fraktionen nach ausführlichem Abwägen der Fragestellung und dem gewünschten Erkenntnisziel. Diese Strategie gilt für sowohl geladene Zeugen und Sachverständige als auch für Personen des In- und Auslands, die einen Mehrwert für die Arbeit des Untersuchungsausschusses darstellen. (...)
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
(...) Deutschland – wie auch die Partner in der EU – beobachten die Menschenrechtssituation in Indien aufmerksam. Freiheit des Glaubens und der Überzeugung gehört dazu ebenso wie Geschlechtergerechtigkeit und Fragen der Diskriminierung. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,