Frage an Roderich Kiesewetter von Marc H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
für die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 11.9.2014 wurde der ehemalige Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche als Gast geladen, nicht jedoch als Zeuge. Wäre er als Zeuge geladen worden, hätte der Ausschuss die Möglichkeit gehabt Fritsche unter Eid zu stellen. Falschaussagen seinerseits wären dann eine Straftat.
Der Presse entnehme ich, dass die Ladung Fritsches als bloßen Gast das Ergebnis einer Abstimmung unter den Ausschussmitgliedern war. Wie haben Sie persönlich damals abgestimmt?
Mit freundlichen Grüßen,
Marc Hauptmann
Sehr geehrter Herr Hauptmann,
die Entscheidung, Herrn Fritsche als Zeuge zu hören, ist seit langem gefallen. Eine Abstimmung, ob er am 11.09.2014 als Zeuge in eine Beweisaufnahmesitzung geladen werden soll, hat im Ausschuss nicht stattgefunden, weil niemand in einer Ausschusssitzung diese Position vertreten hat. Herr Fritsche nimmt Aufgaben in der Verwaltung wahr, die mit der Verantwortung als Vorgesetzter für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sind. Eine ordnungsgemäße Vernehmung setzt daher voraus, dass zunächst diese gehört werden, damit sie sich nicht durch die Kenntnis einer Vorgesetztenaussage in ihrer Aussagefreiheit eingeschränkt fühlen können. Da noch niemand von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Herrn Fritsche als Zeuge gehört wurde und auch noch nicht entschieden ist, auf diese Aussagen zu verzichten, habe ich es zum jetzigen Zeitpunkt für richtig gehalten, Herrn Fritsche als Gesprächspartner in einer Beratungssitzung zu hören.
Als Zeuge wird Herr Fritsche im Ausschuss sicher zu einem späteren Zeitpunkt gehört werden - wenn der Ausschuss auf diese Aussage auch besser vorbereitet ist und wegen größerer Aktenkenntnis auch präziser fragen kann als das jetzt schon möglich ist.
Mit besten Grüßen
Roderich Kiesewetter
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