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(...) Es ist in verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt, was ein Weg ist (etwa im Gegensatz zu einem Waldpfad (trail)- oder einem Hasenwegle, wie ich das nenne) - Gründe für die Regel in Baden-Württemberg sind u.a. die Verkehrssicherheit (vgl. die Forderung nach 2 Meter breiten Radwegen), Schutz der schwächeren Fußgänger im Wald (insb. (...)

Lieber Herr Boettjer,

(...) eine Einbeziehung des Investitionsschutzes in die Abkommen CETA und TTIP wird von der SPD als nicht erforderlich erachtet, und die damit verbundenen Bedenken werden sehr ernst genommen. In entwickelten Rechtsstaaten gilt auch ohne spezielle Investitionsschutzabkommen, dass unverhältnismäßige Eigentumseingriffe angemessen entschädigt werden müssten. (...)