Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 22.08.2024
Auch beim Vorstoß der ukrainischen Armee in die Region Kursk, von wo aus täglich Raketen in Ri. Ukraine fliegen, unterliegt die Ukraine dt. Restriktionen zur Nutzung der vorhandenen Waffen. Warum?
Portrait von Michael Roth
Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD

Die einzige rote Linie, die für die Ukraine beim Einsatz der gelieferten Waffen gilt, ist die Wahrung des Völkerrechts.

Frage von Fabian G. • 20.08.2024
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Hallo, wie stehst du zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel? Wie ließe sich deiner Meinung nach der Ukrainekrieg beenden und wie sähe dann eine europäische Lösung bzgl. NATO und Russland aus?
Portrait von Livia Stöckmann
Antwort ausstehend von Livia Stöckmann Die Linke
Frage von Wolfgang H. • 20.08.2024
Warum versendet ihr die von der EU definierten "13 Mythen über den Krieg Russlands in der Ukraine - und die Wahrheit" nicht an alle Haushalte und hängt sie als Poster an Bahnhöfen, Flughäfen etc. auf?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Horst S. • 19.08.2024
Sollten außenpolitische Fragen wie die Unterstützung des Krieges in der Ukraine bei der Landtagswahl eine Rolle spielen?
Portrait von Andreas Herrmann
Antwort 20.08.2024 von Andreas Herrmann BSW

Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.

Frage von Sophie P. • 19.08.2024
Sehr geehrter Herr von Gizycki, wie stehen Sie persönlich zur m. E. skandalösen Haushalt- Entscheidung, der Ukraine weitere Militärhilfen zu verweigern?
Portrait von Thomas von Gizycki
Antwort 22.08.2024 von Thomas von Gizycki BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn wir der Ukraine jetzt den Hahn abdrehen würden, wäre das katastrophal. Ich sehe das genau so kritisch wie das Sparen beim Klimaschutz oder bei der Bildung.

Frage von Andreas G. • 19.08.2024
Kann die Ukraine ausreichend von Deutschland unterstützt werden, ohne die Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu lockern?
Portrait von Marcus Faber
Antwort 08.01.2025 von Marcus Faber FDP

Der deutsche Anteil der internationalen Hilfe für die Ukraine kann ohne Steuererhöhungen und Aufweichung der Schuldenbremse finanziert werden