Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Christoph L. • 06.09.2021
Hallo Herr Koeppen, Sie haben sich gegen ein effizientes Lobbyregister ausgesprochen und das vorgeschlagene Transparenzversprechen nicht abgegeben. Lehnen Sie klare Transparenzregeln ab? Warum?
Portrait von Jens Koeppen
Antwort 07.09.2021 von Jens Koeppen CDU

Seit 2005 konzentriere ich mich hundertprozentig auf meine Arbeit in der Politik und habe die Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer dafür aufgegeben. Meinen veröffentlichungspflichtigen Angaben ist zu entnehmen, dass ich keine Nebeneinkünfte erhalte.

Frage von Christoph L. • 06.09.2021
Hallo Herr Kellner, sie haben sich in Ihrem Transparenzversprechen gegen ein "effektives Lobbyregister" ausgesprochen. Warum? Geht Ihnen das nicht weit genug?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 06.09.2021 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um die Einflussnahme auf konkrete Entscheidungsprozesse und Gesetzesvorhaben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen, sollten Lobbyist*innen im Lobbyregister ihre Treffen mit Bundestags- und Regierungsvertreter*innen dokumentieren

Frage von Christoph L. • 06.09.2021
Hallo Herr Zierke, wie genau begründen Sie, dass sie einen "legislativen Fußabdruck" für Lobbykontakte nicht wünschen und was hat Sie bisher daran gehindert, das Transparenzversprechen abzugeben?
Portrait von Stefan Zierke
Antwort 06.09.2021 von Stefan Zierke SPD

der legislative Fußabdruck würde die Arbeit der Bundestagsabgeordneten und der Bundestagsverwaltung nahezu lahmlegen

Frage von Niklas R. • 06.09.2021
Guten Tag Frau Haßelmann, wieso stimmen sie dem effektiven Lobbyregister und der Offenlegung Ihrer Lobbykontakte nicht zu? Wieso möchten Sie diese Transparenz nicht?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 13.09.2021 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich setze mich seit Jahren für ein effektives Lobbyregister ein. Grundsätzlich unterstütze ich die Offenlegung von Terminen mit Interessensvertreter*innen.