Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Thomas S. • 29.08.2024
Wie stehen Sie zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel? Wie ließe sich Ihrer Meinung nach der Ukrainekrieg beenden und wie sähe eine europäische Lösung bzgl. Nato und Russland aus?
Das Bild zeigt ein Porträt des Landtagskandiaten Kevin Hofbüker
Antwort ausstehend von Kevin Hofbüker SPD
Frage von Fabian G. • 20.08.2024
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Hallo, wie stehst du zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel? Wie ließe sich deiner Meinung nach der Ukrainekrieg beenden und wie sähe dann eine europäische Lösung bzgl. NATO und Russland aus?
Portrait von Livia Stöckmann
Antwort ausstehend von Livia Stöckmann Die Linke
Frage von Matthias E. • 20.08.2024
Wo ist die Rechtsgrundlage der "Staatsräson"?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.09.2024 von Marco Buschmann FDP

Der Begriff der Staatsräson ist nicht als rechtlicher Terminus aufzufassen. Vielmehr handelt es sich um ein politisches Leitprinzip der Bundesrepublik Deutschland im Lichte der Historie unseres Landes.

Frage von Mehmet A. • 17.08.2024
Sehr geehrter Herr Kiesewetter, sollte man in der BRD die gewaltbereiten Israelischen Siedler ebenso sanktionieren wie es Australien schon in die Tat umgesetzt hat.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 28.08.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Allerdings wurde das durch den Terror der Hamas am 7. Oktober massiv erschwert....

Frage von Iris S. • 15.08.2024
Sehr geehrte Frau Baerbock, was tun Sie als Außenministerin dafür, dass es zu einem Waffenstillstand und damit zu einer Rettung der Zivilbevölkerung und der israelischen Geiseln in Gaza kommen kann?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN