Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich verfüge nur über die Informationen, die man in den vergangenen Monaten hat den Medien entnehmen können. Ich will anhand dieser aber versuchen zu antworten:

Israelische Siedlungen im Westjordanland sind aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig ein Hindernis für den Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung.

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.

Bei den Rüstungsexporten ist immer zu unterscheiden zwischen genehmigten und tatsächlich durchgeführten Exporten. Daher ergeben sich manchmal unterschiedliche Zahlen in den Angaben über die Exporte von Rüstungsgütern.

Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.

Nein, Delegationen werden immer in den jeweiligen Hauptstädten angesiedelt.