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(...) So wird das so genannte Renteneintrittsalter für ehemalige Senatsmitglieder geändert. Ein Ruhegehaltsanspruch ab 55 ist in Zeiten von Rente mit 67 und einer Lebensarbeitszeitverlängerung auch im öffentlichen Dienst nicht mehr vermittelbar. (...)

(...) Auf alle Anlageformen, die auf dem Finanzmarkt von der geplanten Steuer betroffen sein werden, wird die Steuer unabhängig vom Produkt erhoben. Insofern ist festzustellen, dass sich die Finanztransaktionssteuer grundsätzlich auf die privaten Anleger und Riester-Sparer auswirken kann. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer sieht vor, dass die Finanzinstitute (Banken, Investmentfonds, Versicherungen usw.) die Steuer schulden. (...)

(...) Entscheidende Kosteneinsparungen ließen sich nach Einschätzung des Innenministeriums durch eine Zusammenlegung beider Wahlen für die öffentliche Hand insgesamt nicht erreichen, da es sich um jeweils eigenständige Wahlen handelt, die jeweils gesondert organisiert und begleitet werden müssen. (...)

(...) Unabhängig vom konkreten Vorschlag der APT-Steuer, teile ich Ihren Wunsch nach einem einfacheren und gerechten Steuersystem. Angesichts unseres komplexen Steuersystems ist eine radikale Neuausrichtung des Steuersystems schwer durchsetzbar. Dennoch haben wir eine Reihe von graduellen Steuervereinfachungen und -Entlastungen auf den Weg gebracht, wie z.B. die Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sowie das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das der Bundesrat zu meinem Bedauern blockiert hat. (...)