Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider mani­puliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksich­tigten noch eine solide Gegen­finanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehraus­gaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmer­freundlich. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und die guten Wünsche für meine neuen Aufgaben. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass uns jeder Arbeitsplatz mit ordentlichem Lohn/Gehalt nützt. (...)

(...) 1) Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter und viele Ursachen. Es gibt Menschen, die aus subjektiven Gründen noch nie in Arbeit waren und es gibt Menschen, denen aus unterschiedlichen Gründen gekündigt wurde. (...)

(...) Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Leistung, deren Höhe sich aus den zuvor einkommensabhängig entrichteten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung errechnet. Insofern wäre eine höhere Hinzuverdienstmöglichkeit bei niedrigem Arbeitslosengeld I eine steuerliche Ungleichbehandlung, die nicht gerecht wäre. Dies ist ein allgemeines Prinzip: Die Einkommensgrenze bei den sog 400-Euro-Mini-Jobs richtet sich auch nicht an dem Grundeinkommen. (...)