Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hinsichtlich der Teilnahme eines CDU-Mitglieds an dem Treffen in Potsdam wurde gegen diese Person umgehend ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Wer in rechtsextremen Kreisen verkehrt, kann kein Christdemokrat sein.
Im Kampf gegen Rechtsextreme muss der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD im Blick behalten.
Die frischen Farben veranlassten mein Team zu einem gezielten Wechsel der Layouts auf allen Plattformen- abhängig von Kapazitäten, nun auch auf der Website.
Die Mittelstandsvereinigung der CDU OHV veranstaltet das Format MIT-Reden, was einem Stammtisch sehr nahe kommt und auch interessierten Gästen offen steht.
Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.