Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vielleicht wäre bei Ausrufung des Katastrohenfalls oder Notstands eine Verpflichtung von Betrieben durch den Staat möglich, Schutzkleidung

herzustellen. (...)

(...) Am Mittwoch, den 25. März 2020, hat der Deutsche Bundestag im Bevölkerungsschutzgesetz die epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt. Die Corona-Pandemie fordert ein entschlossenes Vorgehen, um Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden.  (...)

(...) Die Bundesregierung wird auch weiterhin Maßnahmen fortlaufend auf ihre Erforderlichkeit sowie ihre Verhältnismäßigkeit hin prüfen und Lösungen erarbeiten (...)