Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Johannes W. • 09.04.2023
Wie stehen Sie zum Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation (BBVAngG)
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 23.06.2023 von Roger Beckamp AfD

Arbeit muss sich lohnen und folglich muss es auch bei Erwerbstätigkeiten im unteren Einkommensbereich einen spürbaren finanziellen Vorteil gegenüber dem Sozialleistungsniveau geben.

Frage von Jens H. • 05.04.2023
In wie weit sind die Ergebnisse der Tarifverhandlungen TVöD relevant für die Umsetzung der amtsangemessenen Alimentation?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 14.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Bei dem Gesetzentwurf geht es auch um rückwirkende Zahlungen, denn die entsprechenden Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts stammen aus dem Jahr 2020.

Frage von Dennis F. • 04.04.2023
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Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Manuel Höferlin
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Dennis F. • 04.04.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Alexander Throm
Antwort 02.05.2023 von Alexander Throm CDU

Sobald weitere Änderungen und die Abstimmung zwischen den Ressorts erfolgt ist und ein Konsens erzielt wurde, kann der Kabinettsbeschluss als geeinter Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Frage von Dennis F. • 31.03.2023
Rückwirkende Zahlung für die amtsangemessene Alimentation (alimentativer Ergänzungszuschlag): Ist es korrekt, dass es für die Beamten auch Rückwirkende Zahlungen gibt wie in den anderen Bundesländern?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 12.04.2023 von Johann Saathoff SPD

Es ist geplant, dass alle Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auch ohne Widerspruch eine bis zum Jahr 2021 rückwirkende Zahlung erhalten.