(...) Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. (...) Wir als Freie Demokraten sind die einzigen, die sich strikt gegen die so genannte Bürgerversicherung wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie kritisieren völlig zu Recht das von Rot-Grün verabschiedete Gesundheitsmodernisierungsgesetz. Die Bundes-FDP plant die Betriebliche Altersvorsorge mit Effizienz und Sicherheit zu versehen. (...)
(...) Versorgungsbezüge unterliegen bereits seit 1983 der Beitragspflicht. Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz wurde im Jahr 2003 die bestehende Ungleichbehandlung von freiwillig Versicherten und Pflichtversicherten beendet. Bis dahin wurde auf Betriebsrenten für pflichtversicherte Rentner nur ein halber Beitrag an die Krankenkassen abgeführt, während für Betriebsrenten bei freiwillig versicherten Rentnern der volle Beitrag gezahlt wurde. (...)
(...) Die FDP setzt sich sehr für die Hebammen ein. Es kann nicht sein, dass Hebammen ihren Beruf nicht mehr ausüben können, weil sie die ständig steigenden Haftpflichtprämien aus den Honoraren der Krankenkassen nicht bezahlen können. (...)
(...) Gerne werde ich auch unsere Hamburger Bundestagsabgeordneten noch einmal gesondert auf dieses wichtige Thema aufmerksam machen. Nur mit der Gewährleistung eines dauerhaften und bezahlbaren Versicherungsschutzes, kann der Berufsstand der Hebammen überleben. Dafür mache auch ich mich stark! (...)
Sehr geehrter Herr Schulz-Günther,
ich bedaure, dass wir Ihre Frage nicht hinlänglich beantworten können.
Ich bitte Sie, sich bezüglich Ihres Anliegens an das zuständige Finanzministerium zu wenden.