Antwort ausstehend von Norbert Römer SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.08.2010 von Christoph Bergner CDU
(...) Die Bundesregierung ist bestrebt, dass Visumerleichterungen und eine spätere Visumfreiheit nicht nur Wirtschaftsvertretern, sondern auch Familienangehörigen von Spätaussiedlern zu gute kommen. Erleichterungen im Reiseverkehr sind ein politisches Ziel der Bundesregierung, wobei allerdings wegen der Kompetenz der Europäischen Union ein Einvernehmen der Mitgliedstaaten und die Zustimmung des Europäischen Parlament und der Kommission erforderlich sind und migrations- und sicherheitspolitische Bedenken angemessene und ausreichende Berücksichtigung finden müssen. (...)
Antwort 17.07.2010 von Marco Wanderwitz CDU
(...) zu 2.: Medien "an eine kürzere Leine zu nehmen" und Demokratie gehen nicht zusammen. Meinungs- und Pressefreiheit sind Wesenskern der Demokratie. Aber Sie haben trotzdem freilich Recht damit, dass in vielen Fällen die Medien weder neutral berichterstatten, noch ihrem Informationsauftrag tatsächlich gerecht werden. (...)
Antwort 02.08.2010 von Alois Gerig CDU
Sehr geehrter Herr Indenbirken,
die Antwort auf diese Anfrage ist in meiner Stellungnahme auf Ihre Anfrage vom 10. März 2010 enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Gerig
Antwort 20.07.2010 von Julia Klöckner CDU
Guten Tag, sehr geehrter Herr Körlings,
Antwort 23.07.2010 von Florian Hahn CSU
(...) Ich selbst bin der Meinung, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte, effiziente aber auch bezahlbare Lösung finden können, um unsere Sicherheit aber auch unsere Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür braucht die Bundeswehr eine Reform um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Die Wehrpflicht muss dabei, wie viele andere Positionen auch, in Fragen der Struktur auf den Prüfstand gestellt werden. (...)