Frage an Florian Hahn von David H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hahn,
in der Zeitung las ich vor wenigen Tagen, dass der Verteidigungsminister die Frage, ob heutige Grundwehrdienstleistende dies überhaupt noch „unfreiwillig“ tun, für stellenswert hält.
Er sagt:
„Daher ist vielen Fragen zu begegnen, etwa jener, wie weit einer, der heute bei der Bundeswehr Wehrdienst leistet, noch ein Unfreiwilliger ist.“
Link des Interviews: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E6651CA8C02FF4EF5BA76E008CF14CF18~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Meine Frage an Sie lautet: Nimmt der Verteidigungsminister den Artikel 12 des Grundgesetztes hier noch ernst genug?
Das Gesetz stellt junge Männer nicht vor eine Entweder-oder-Entscheidung nach dem Motto „Wie jeder möchte“; Laut Absatz 2 besteht die Möglichkeit eines Ersatzdienstes ausschließlich für denjenigen, der „aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert“.
Ihr Parteikollege (der selbst keine Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet) deutet jedoch an, dass jeder Wehrdienstleistende dies aus freiwilliger Entscheidung täte. Impliziert seine Aussage dann nicht die Erwartungshaltung an die betroffenen Männer es mit diesem Paragraphen nicht so ganz genau zunehmen?
Mit freundlichem Gruß
David Hildenbrand
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Zu der von Ihnen angesprochenen persönlichen Aussage von Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte ich Sie bitten, diese Anfrage direkt an ihn zu stellen. Hierfür können Sie folgende Kontaktseiten nutzen
oder
http://www.zuguttenberg.de/kontakt.php
Ich selbst bin der Meinung, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte, effiziente aber auch bezahlbare Lösung finden können, um unsere Sicherheit aber auch unsere Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür braucht die Bundeswehr eine Reform um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Die Wehrpflicht muss dabei, wie viele andere Positionen auch, in Fragen der Struktur auf den Prüfstand gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!
Zu den angeführten Fragen und ihrer persönlichen Situation standen wir bereits mehrfach in Kontakt, somit sind für mich die Argumente ausgetauscht.
Die Abstimmung über das neue EU- Gesetz zur Wiederherstellung der Natur betrifft jedoch ausschließlich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nicht die Bundestagsabgeordneten.