Sehr geehrter Herr Trabandt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das baden-württembergische Landeswaldgesetz ist deshalb rechtssicher, da es mit der ausdrücklichen Formulierung der Zwei-Meter-Regel und der Ausnahmeregelung ein eindeutiges Gesetz darstellt. In den Waldgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise nicht auf eine konkrete Wegbreite, sondern auf unbestimmte Rechtsbegriffe verwiesen – so beispielsweise in Hessen. Dort ist das Radfahren nur auf befestigten oder naturfesten Wegen, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen „unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“, gestattet. (...)
(...) Außerdem habe ich freiwillig nicht mehr für den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW kandidiert, um bewusst jungen Leuten den Vortritt zu lassen und sie zu fördern. (...) Aber ein Doppelmandat birgt auch Vorteile. (...)
(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte. (...)
(...) Meine Fraktion wegen der Verletzung von Oppositionsrechten inzwischen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir sprechen und verhandeln auch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Medien, wenden uns an die entsprechenden Einrichtungen und nutzen jede Möglichkeit, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten. (...)
(...) Somit können Sie nicht behaupten, dass schwerkranken Menschen Cannabismedikamente verweigert werden. (...)