Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort 13.10.2014 von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das baden-württembergische Landeswaldgesetz ist deshalb rechtssicher, da es mit der ausdrücklichen Formulierung der Zwei-Meter-Regel und der Ausnahmeregelung ein eindeutiges Gesetz darstellt. In den Waldgesetzen anderer Bundesländer wird teilweise nicht auf eine konkrete Wegbreite, sondern auf unbestimmte Rechtsbegriffe verwiesen – so beispielsweise in Hessen. Dort ist das Radfahren nur auf befestigten oder naturfesten Wegen, die von Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern oder mit deren Zustimmung angelegt wurden und auf denen „unter gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrloser Begegnungsverkehr möglich ist“, gestattet. (...)

Portrait von Ursula Doppmeier
Antwort 28.07.2014 von Ursula Doppmeier CDU

(...) Außerdem habe ich freiwillig nicht mehr für den Posten der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW kandidiert, um bewusst jungen Leuten den Vortritt zu lassen und sie zu fördern. (...) Aber ein Doppelmandat birgt auch Vorteile. (...)

Portrait von Claudia Lücking-Michel
Antwort 22.07.2014 von Claudia Lücking-Michel CDU

(...) Die Persönlichkeit des Amtsträgers prägt also zwangsläufig die Amtsführung in besonderem Maße. Nicht zuletzt aus diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes entschieden, dass der Bundespräsident ein möglichst hohes Maß an Lebenserfahrung besitzen sollte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 13.08.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Meine Fraktion wegen der Verletzung von Oppositionsrechten inzwischen eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir sprechen und verhandeln auch mit den Vertreterinnen und Vertretern von Medien, wenden uns an die entsprechenden Einrichtungen und nutzen jede Möglichkeit, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten. (...)