Antwort 07.11.2023 von Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ohne ein Ja des Kanzlers wird es wohl nicht zu den Lieferungen kommen.
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Antwort 14.12.2023 von Heike Baehrens SPD
Für eine solche Entscheidung ist der Bundessicherheitsrat zuständig.
Antwort 29.09.2023 von Melanie Huml CSU
In die internen Abstimmungsprozesse der Bundesregierung aus SPD, Grüne und FDP habe ich als Landespolitikerin der CSU keine Einsicht und auch keinen Einfluss
Antwort 04.07.2024 von Konstantin Kuhle FDP
über Waffenlieferungen entscheidet die Exekutive, d. h. die Bundesregierung. Wir können sie als Parlament lediglich dazu auffordern.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 12.09.2023 von Bernhard Daldrup SPD
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.