(...) Im Zuge der Reaktion auf die COVID-Krise hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, nicht nur den EU-Mitgliedsländern bei der Bewältigung dieser Pandemie zu helfen, sondern adäquat auch Unterstützung für die Länder der EU-Nachbarschaft zu leisten. (...)
(...) Diese Gelder fließen nicht. Die EU steht mit Investitionen von rund 3 Mrd. Euro bereit, sobald Belarus demokratisch wird. (...)
(...) Die EU braucht angesichts der immensen Herausforderungen einen ambitionierten, solidarischen und ökologischen Haushalt (...)
(...) Wenn sich im Einzelfall jemand an die Botschaft wendet und sagt, er/sie will ein Visum, weil er/sie bedroht ist oder verfolgt wird, dann wird das Visum 100%ig abgelehnt (denn die "Gefahr", dass jemand für ein Asylverfahren in Deutschland bliebe, ist ein Ablehnungsgrund) (...)
(...) Wo nötig, muss unser Land bedrohte Aktivist*innen aufnehmen, ihnen Schutz bieten und auch regionale Schutzprogramme weiter ausbauen. (...)
