Antwort 09.09.2021 von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU
das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht.
das Staatsministerium für Energie, Umwelt, Klima und Landwirtschaft hat für sich das Waldgesetz auf den Weg gebracht.
Das heißt, die Eigentümer*innen haben Baurecht, welches ihnen der Bezirk nicht verwehren kann.
bei vielen Grundstücken in Friedrichshain gilt §34 Baugesetzbuch. Das heißt, die Eigentümer*innen haben Baurecht, welches ihnen der Bezirk nicht verwehren kann.

Kommunal läuft die Bekämpfung ja auch aufgrund Ihres Einsatzes an vielen Stellen sehr gut. In manchen Bereichen gibt es sicher noch Aufklärungsbedarf, den ich gerne unterstützen möchte