Antwort 09.07.2026 von Kathrin Gebel Die Linke
Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.
Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Transparenz sollte gestärkt und nicht eingeschränkt werden.
Deshalb würde ich eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsrechts unterstützen, allerdings mit Augenmaß.