Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".
Ich setze mich in der SPD dafür ein, dass das IFG nicht ausgehöhlt wird: Der freie Informationszugang muss erhalten und Ausnahmen müssen eng begrenzt bleiben.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des IFG wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben
Wir unterstützen die Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes unter Wahrung des bisherigen Transparenzniveaus.