Ja, es gibt derzeit Überlegungen der schwarz-roten Koalition das IFG zu ändern und die Auskunftsansprüche einzuschränken. Die AfD lehnt die Einschränkungen des IFG ab und ich persönlich teile diesen Standpunkt vollumfänglich. 

„Durchgezogen“ werden soll das Ganze sehr wahrscheinlich mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU und SPD, die derzeit im Bundestag über eine – wenn auch knappe – Mehrheit verfügt. 

Das Engagement von CDU und SPD in dieser Sache ist nicht weiter überraschend, da das IFG in der Vergangenheit die Aufdeckung von Skandalen dieser beiden Parteien (Spahns Maskenaffäre, Amthors Lobbyeinsatz für Augustus Intelligence, Merkels Lobbyeinsatz für Biontech, zu Guttenbergs Engagement für Wirecard, die Lobby-Mails von Altkanzler Schröder zu Gunsten des Versicherungsmaklers BVUK und viele andere) ermöglichte. 

Ich werde mich den Bestrebungen zur Einschränkung des IFG auch weiterhin entschlossen entgegenstellen.