(...) Ich selber bin kein Jäger, würde Ihnen aber auch insofern zustimmen. Was das Waffenrecht angeht: Als ehemaliger Innenminister in NRW war ich bis vor ca 5 Jahren an den politischen Diskussionen auf Bundesebene - wo das Thema hingehört - beteiligt, seitdem allerdings nicht mehr. Ich bin dazu grundsätzlich der Auffassung, dass das geltende Recht ausreicht, aber auch konsequent angewandt werden muss. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP (Bund) ist wörtlich ausgeführt: "Deutschland hat schon jetzt eines der strengsten Waffengesetze der Welt. Wir sind daher einig in der Einschätzung, dass es gegenwärtig keinen weiteren Veränderungsbedarf im Waffenrecht gibt. (...)
(...) Lebensjahres ihr Ende finden. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, Killerspiele als harmlose Freizeitbeschäftigung oder gar als Inbegriff der eigenen Selbstverwirklichung anzusehen. Mit Kunst oder freier Meinungsäußerung hat dies rein gar nichts zu tun. (...)
(...) es freut mich, wenn die Debatte um Access-Sperren weitergeht. Ich betrachte dies auch als politischen Erfolg. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. (...)
(...) Viele Kinderpornographie-Suchende verfügen nicht über ausreichende Kenntnisse oder kriminelle Energie, um eine Sperre zu umgehen. Der „Gelegenheitspädophile“ wird hier seinen Versuch abbrechen. Dies ist in jedem Fall eine sinnvolle Hürde. (...)