Frage an Gregor Gysi von Frank J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
vor der letzten Bundestagswahl wurde mir von einem Vertreter der Linken zugesichert, Die Linke wird sich für die Legalisierung von Drogen, insbesondere von Cannabis einsetzen. Bis jetzt ist davon leider nichts zu spüren. Was genau will Die Linke tun, um das Thema voran zu treiben?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Jung
Sehr geehrter Herr Jung,
tatsächlich sind wir dafür, den Profit beim Verkauf von Cannabisprodukten einzuschränken, sie zu legalisieren und den Kinder- und Jugendschutz so zu organisieren, wie er auch beim Alkohol versucht wird. Zur konkreten Beantwortung Ihrer Frage habe ich Ihr Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Jan Kort weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Jung,
mit etwas Verzögerung möchte ich Ihnen im Auftrag von Gregor Gysi zu Ihrer Anfrage ausführlicher antworten. Seit kurzem bin ich drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Zum Thema Cannabis ist unsere Position klar:
Die Fraktion DIE LINKE tritt ein für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande und unter Gewährleistung des Jugendschutzes. Die Fraktion DIE LINKE kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. Zum Thema Drogen können Sie gerne unter http://linksfraktion.de/thema_der_fraktion.php?artikel=1740692122 genaueres nachlesen.
Sie sagen, von unserer drogenpolitischen Position ist "wenig zu spüren". Damit sprechen sie ein Problem an, dass die Drogenpolitik leider allgemein betrifft. Nach einer starken außerparlamentarischen Bewegung Ende der Neunziger, die sich die Entkriminalisierung von Cannabis zu Ziel gesetzt hatte, ist das Thema heute leider nicht mehr sehr populär. Die Enttäuschung, dass Rot-Grün in diesem Bereich keinerlei grundsätzliche Reformen eingeleitet hat, ist dafür sicherlich ein wichtiger Grund. Es ist heute sehr schwierig geworden, mit der Forderung nach einer Liberalisierung den nötigen Druck zu entwickeln. In den Medien kommt das Thema deshalb kaum vor. Von unseren politischen Forderungen in diesem Bereich wird deshalb auch kaum berichtet.
Eine unserer zentralen Forderungen ist die Einrichtung einer Enquetekommission des Deutschen Bundestages zum Thema nationale und internationale Drogenpolitik. Das Problem betrifft nämlich nicht nur Cannabis sondern der "Krieg gegen Drogen" behindert immer noch die Entwicklung ganzer Staaten und hat in den letzten 30 Jahren keinerlei Erfolge gebracht.
Mit besten Grüßen
Niema Movassat MdB
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.