(...) Von Wehrgerechtigkeit und Pflichtengleichheit kann in Deutschland keine Rede sein. Diese ungerechte Rest-Wehrpflicht kann und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Die Ungleichbehandlung und Benachteiligung wird durch die internationale Entwicklung verstärkt. (...)
(...) Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann eine solide Finanzpolitik in der nächsten Wahlperiode drei Kernelemente vereinen: (...)
Sehr geehrter Herr Fichtner,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle. Der Vorsitzende hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich vertreten weiterhin unser Konzept des liberalen Bürgergeldes mit fairen Zuverdienstgrenzen. Mehr erfahren Sie in unserem Regierungsprogramm ab Seite 6 unter http://www.deutschlandprogramm.de . (...)
(...) Vorab möchte ich betonen, dass die Rettung der IKB keine Frage des Wollens war. Eine Insolvenz der IKB hätte zu einem weitreichenden Vertrauensverlust und zu einem großen Schaden für den Finanzplatz Deutschland geführt - mit negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Es hat sich deshalb nicht die Frage gestellt, ob das Geld - tatsächlich sind 1,2 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geflossen - nicht besser hätte verwendet werden können. (...)