Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Grünen waren stets Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative und setzen sich auch weiterhin für das Recht von Bürgerinnen und Bürgern auf direkte Mitsprache im politischen Prozess ein. Nichts anderes gilt daher für die Grünen im Europäischen Parlament. (...)

(...) 1) Zum einen werde ich häufig gefragt, ob man überhaupt ein zusätzliches Instrument zum Investitionsschutz braucht. Das Prinzip des Investitionsschutzes – keine Diskriminierung von ausländischen zu inländischen Investoren - sollte auf alle Fälle vereinbart werden. Dies ergibt sich aus dem Völkerrecht. (...)