Antwort 17.02.2025 von Thomas Goes Die Linke
Ich bin für ein Verbotsverfahren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.02.2025 von Fritz Güntzler CDU
Das Schmieden von Plänen für eine „Remigration“ oder die Bezeichnung der Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte sind mehr als gefährlich für unsere offene und plurale Gesellschaft.
Antwort ausstehend von Ursula Groden-Kranich CDU
Antwort 13.02.2025 von Thomas Röwekamp CDU
Die Zeit ist reif für ein breit getragenes AfD-Verbotsverfahren, das gründlich vorbereitet und von allen demokratischen Kräften gemeinsam getragen und beantragt werden soll. Dies gewährleistet der vorliegende Gruppenantrag leider nicht.
Antwort 13.02.2025 von Julian Joswig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze einen Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht.
Antwort 22.02.2025 von Paul Ziemiak CDU
Die Frage eines Parteiverbots in Deutschland ist keine politische Entscheidung, sondern wird auf Grundlage von gewonnenen Erkenntnissen durch die Sicherheitsbehörden auf den Weg gebracht. Diesen Prozess zu politisieren, stärkt die AfD im Zweifelsfall nur.